Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Gegenstand der AGB
Die nachstehenden AGB gelten für sämtliche Leistungen, die die DMfG GmbH (Dienstleistung und Management für Gesundheit) erbringt. Durch den Hinweis auf die AGB ohne einen Widerspruch des Bestellers erkennt dieser die AGB an. Hinweisen des Bestellers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Es gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses durch die DMfG GmbH bereitgehaltenen Bedingungen. Diese sind unter anderem über die Internetseite www.dmfg24.de einseh- und ausdruckbar.

§ 2 Inhalt der Leistungen
Die DMfG GmbH erbringt die folgenden Leistungen:

• Raucherentwöhnung durch Laser-Akupunktur und Autosuggestion
  
• Veranstaltung von Vorträgen, Seminaren und Schulungen zum Thema Raucherentwöhnung
  
• Vertrieb von Gesundheitsprodukten
• Medizinische Anwendungen von Laserenergie, bzw. Geräten
  

§ 3 Vertragsschluss
Der Besteller bietet mit Übersendung/ Übermittlung des Anmelde- bzw. Bestellformulars der DMfG GmbH den Abschluss eines Dienst- bzw. Kaufvertrages an. Er ist an sein Angebot für den Zeitraum von vier Wochen seit Zugang bei der DMfG GmbH gebunden. Der Besteller erhält sodann von der DMfG GmbH eine Anmelde- bzw. Bestellbestätigung mit einer individuellen Kundennummer und einer Zahlungsaufforderung. Nach Eingang des an die DMfG GmbH zu zahlenden Geldbetrages erhält der Besteller eine Anmelde- bzw. Bestellbestätigung sowie eine den Anforderungen des UStG entsprechende Rechnung. Die DMfG GmbH behält sich das Recht vor, in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob sie das jeweilige Angebot des Bestellers annimmt. Die DMfG GmbH wird den Besteller jedoch unverzüglich unterrichten, wenn sie das Angebot nicht annimmt.

§ 4 Preise
Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die Preise gem. der jeweiligen Leistungs- bzw. Produktbeschreibung.

§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Vorab-Überweisung auf das Konto der DMfG GmbH, Vorab-Bar oder Vorab-Verrechnungsscheck.

Rechungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Zahlungen auf andere Weise werden von der DMfG GmbH nicht akzeptiert.

Der Besteller ist zur Aufrechung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen berechtigt. Ist der Besteller Kaufmann, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Besteller kann den Vertrag in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch

Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an folgende Adresse
DMfG GmbH
Rosemeyerstraße 2-4
44139 Dortmund

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Besteller nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind.

Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht:

1. wenn die Ware nach Ihren Spezifikationen angefertigt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
   
   
2. oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist oder schnell verderben kann oder das Verfalldatum überschritten würde
   
   
3. bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, oder
   
   
4. bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
   
   

Ihnen Im Falle der Widerrufs erstattet die DMfG GmbH dem Besteller das schon gezahlte Entgelt. Im Falle eines Widerrufs ist der Besteller weiter zur umgehenden Rücksendung der Ware in ordentlicher Verpackung verpflichtet. Die Rücksendekosten werden von der DMfG GmbH nur übernommen, wenn von dieser versehentlich eine falsche Ware geliefert worden ist oder wenn der Bestellwert einen Betrag von Euro 40,00 überschreitet.

Bis zur Ausübung des Wirderrufsrecht ist der Besteller berechtigt, die gelieferte Ware zur Prüfung der Fehlerfreiheit aus der Verpackung zu nehmen und eine erforderliche Prüfung der Ware durchzuführen. Bei einer darüber hinausgehenden Benutzung behält sich die DMfG GmbH vor, dem Besteller die Wertminderung der Ware, die auch durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist, in Rechnung zu stellen.

§ 7 Lieferung von Verbrauchsgütern
Die DMfG GmbH ist bemüht, die genannten Liefertermine einzuhalten. Angegebene Lieferzeiten sind jedoch stets nur annähernd und unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig.

§ 8 Versand/ Gefahrtragung bei Bestellung von Verbrauchsgütern
Leistungsort ist, soweit nichts abweichendes vereinbart wurde, das Auslieferungslager der DMfG GmbH in der Rosemeyerstraße 2-4, 44139 Dortmund.

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf schriftlich gegenüber der DMfG GmbH erklärten Wusch und auf Kosten des Bestellers. Im Falle einer Beanstandung der Ware hat der Besteller die Kosten für den Rücktransport der Ware an den Leistungsort und den Versandt an ihn selbst nach Reparatur/ Austausch zu tragen. Diese Regelung gilt nur für gewerbliche Besteller. Sie gilt weiterhin auch für Besteller mit Lieferanschrift außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der Besteller hat den Transport an den Leistungsort in einem solche Falle zu veranlassen.

Beanstandet der Besteller die Ware und wird festgestellt, dass kein Mangel vorliegt, für den die DMfG GmbH aus Sachmängelhaftung oder Garantie einstandspflichtig ist, so trägt der Besteller in jedem Falle die Kosten für den Transport. Eine Rücksendung an den Besteller erfolgt erst nach Kostenerstattung.

§ 9 Sachmängelhaftung/Schadensersatz bei Bestellung von Verbrauchsgütern
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Transportschäden, Falschlieferung und Mängelabweichungen zu untersuchen. Transportschäden sind gegenüber dem Beförderer geltend zu machen. Soweit die DMfG GmbH sich zur Übernahme der Transportgefahr bereit erklärt hat, sind Ansprüche des Bestellers wegen Transportschäden ausgeschlossen, falls dieser es unterlässt, die Schäden dem Transportunternehmer anzuzeigen und die DMfG GmbH sofort zu verständigen. Offensichtliche Mängel hat der Besteller der DMfG GmbH innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Ist der Besteller Kaufmann gilt die Regelung der §§ 377,378 HGB.

Soweit ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegt, ist die DMfG GmbH berechtigt nach eigener Entscheidung nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Diese Regelung gilt nicht, wenn es sich bei der Bestellung um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des §§ 474 ff. BGB handelt. Schlägt auch der zweite Versuch der Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Gewährleistungsansprüche bestehen insbesondere nicht, wenn

1. der Mangel darauf beruht, dass der Besteller an dem Kaufgegenstand Änderungen oder Erweiterungen vorgenommen oder diesen mit weder von der DMfG GmbH genehmigten noch von ihr gelieferten Ersatzteilen versehen hat.
   
   
2. der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung, Bedienung, mangelnde Pflege oder Wartung oder auf gewaltsame Einwirkungen zurückzuführen ist.
   
   
3. der Mangel auf Verschleiß beruht.
   
   

Zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung ist die DMfG GmbH nur verpflichtet, wenn der Besteller seinerseits das dem Wert der mangelhaften Leistung entsprechende Entgelt gezahlt hat.

Sachmängelhaftungsansprüche des Bestellers stehen nur diesem zu und sind nicht abtretbar. Weitergehende als die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

Der Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung der DMfG GmbH, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht durch die DMfG GmbH, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht haftet die DMfG GmbH höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Waren nicht überschreitet. Die Haftung ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.

Die Haupthaftungsbegrenzung gilt in Bezug auf Nebenpflichten allerdings nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung der DMfG GmbH, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Eine Haftung ist gleichfalls nicht ausgeschlossen, soweit es sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

Die Haftungsbeschränkung gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs gem. §§ 474 ff. BGB zwei Jahre, im Übrigen 1 Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Diese Frist gilt auch für die Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 10 Durchführung von Entwöhnungstherapien

1. Sämtlichen von der DMfG GmbH durchgeführten Therapien zur Raucherentwöhnung liegen Behandlungsverträge zwischen der DMfG GmbH und dem Besteller im Sinne der §§ 611 ff. BGB zugrunde. Die DMfG GmbH erbringt ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Besteller dadurch, dass die von ihr eingesetzten Therapeuten ihre Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die jeweils angewandte Therapiemethode anwenden. Diese Methoden sind in der Regel nicht schulmedizinisch anerkannt und entsprechen nicht dem Stand der Wissenschaft. Die DMfG GmbH schuldet insbesondere keinen Therapieerfolg.
   
   
2. Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Besteller nicht verpflichtet. Die DMfG GmbH ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn der Besteller Therapiemaßnahmen vereitelt, sich diesen widersetzt oder erforderliche Auskünfte unzutreffend oder lückenhaft erteilt. In diesem Fall hat der Besteller keinen Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückgewähr der an die DMfG GmbH geleisteten Vergütung.
   
   
3. Für Schäden gleich welcher Art haftet die DMfG GmbH nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
   
   
4. Die konkrete Durchführung der jeweiligen Therapie erfolgt gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Abweichungen und/ oder Ergänzungen hiervon/ hierzu können zwischen der DMfG GmbH und dem Besteller vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung ist nur gültig, wenn sie schriftlich geschlossen worden ist.
   

§ 11 Durchführung von Seminaren/Schulungen/Vorträgen

1. Anmeldungen sind nach Erhalt der Anmeldebestätigung bindend. Im Falle der Überbuchung wird der Besteller unverzüglich hierüber informiert.
   
   
2. Der Besteller kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der DMfG GmbH zurücktreten. Im Falle, dass die schriftliche Rücktrittserklärung bei der DMfG GmbH spätestens am 15. Tag vor dem Veranstaltungstermin eingeht, entfällt der Seminarpreis. Geht die Rücktrittserklärung bis zum 5. Tag vor dem Veranstaltungstermin bei der DMfG GmbH ein, reduziert sich der Seminarpreis auf 50 %, bei noch späterer Absage wird der volle Preis erhoben. Im Falle des vollständigen oder teilweisen Entfalls des Veranstaltungspreises gewährt die DMfG GmbH dem Besteller den entsprechenden Betrag per Überweisung auf ein von diesem anzugebendes Konto bei einem in Inland ansässigen Kreditinstitut zurück. Die Rückgewähr erfolgt bis zum Zeitpunkt zwei Wochen nach Eingang der Rücktrittserklärung bei der DMfG GmbH.
   
   
3. Die Teilnahmeberechtigung ist jederzeit auf einen schriftlich zu benennenden Ersatzteilnehmer übertragbar.
   
   
4. Bei Absage der Veranstaltung durch die DMfG GmbH aus organisatorischen Gründen oder in Folge höherer Gewalt (zum Beispiel Erkrankung des Referenten) wird der Seminarpreis erstattet. Die DMfG GmbH haftet jedoch nicht für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Besteller durch die Absage entstehen.
   
   
5. Die DMfG GmbH behält sich geringfügige Änderungen im Veranstaltungsprogramm vor.
   
   
6. Die genauen Veranstaltungsräumlichkeiten wählt die DMfG GmbH nach jeweils sachgerechten Kriterien (zum Beispiel Teilnehmerzahl) aus. Sie werden dem Besteller spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin mitgeteilt.
   
   
7. Der Veranstaltungspreis umfasst, soweit nichts anderes angegeben ist, die Teilnahme am Seminar sowie die Seminarunterlagen. Die Anreise und etwaige Übernachtung sowie Verpflegung sind im Preis nicht enthalten.
   
   
8. Die Teilnehmerzahl ist unbegrenzt, sofern nicht anders angegeben.
   

§ 12 Fachvorträge bei Fremdveranstaltungen

1. Die Bestellung eines Fachreferenten für nicht von der DMfG GmbH veranstaltete Veranstaltungen ist nach Erhalt der Bestätigung bindend.
   
   
2. Die Auswahl des konkreten Fachreferenten obliegt der DMfG GmbH. Ein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung durch einen bestimmten Referenten besteht nicht.
   
   
3. Der Besteller kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der DMfG GmbH von der Bestellung eines Fachreferenten zurücktreten. Im Falle, dass die schriftliche Rücktrittserklärung bei der DMfG GmbH spätestens am 15. Tag vor dem Veranstaltungstermin eingeht, entfällt die Entgeltung. Geht die Rücktrittserklärung bis zum 5. Tag vor dem Veranstaltungstermin bei der DMfG GmbH ein, reduziert sich die Entgeltung auf 50 %, bei noch späterer Absage wird der volle Preis erhoben. Im Falle des vollständigen oder teilweisen Entfalls der Entgeltung gewährt die DMfG GmbH dem Besteller den entsprechenden Betrag per Überweisung auf ein von diesem anzugebendes Konto bei einem im Inland ansässigen Kreditinstitut zurück. Die Rückgewähr erfolgt bis zum Zeitpunkt zwei Wochen nach Eingang der Rücktrittserklärung bei der DMfG GmbH.
   
   
4. Die von der DMfG GmbH zu erbringende Leistung beschränkt sich ausschließlich auf die Abstellung eines Fachreferenten zum Zwecke der Haltung des vereinbarten Vortrags.
   
   
5. Der Besteller hat der DMfG GmbH bei Bestellung eines Fachreferenten das Thema mindestens 6 Wochen vor dem Veranstaltungstermin schriftlich mitzuteilen. Die konkrete inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung des Vortrags obliegt dem jeweiligen Fachreferenten. Die DMfG GmbH wird diese Ausgestaltung dem Besteller mindestens 4 Wochen vor dem Veranstaltungstermin schriftlich bekannt geben. Geringfügige Änderungen hiervon behält sich die DMfG GmbH jederzeit vor.
   
   
6. Die jeweiligen Preise für die Bestellung eines Fachreferenten verstehen sich exklusive Spesen (wie Fahrtkosten und Verpflegung). Diese werden je nach Einzelfall gesondert berechnet.
   
   
7. Bei Verhinderung des Fachreferenten, die die DMfG GmbH nicht zu vertreten hat (zum Beispiel kurzfristige Erkrankung) ist die DMfG GmbH bemüht, einen adäquaten Ersatzreferenten zur Verfügung zu stellen. Weist die DMfG GmbH den Besteller gegenüber jedoch nach, dass ihr eine Gestellung eines adäquaten Fachreferenten nicht möglich war, bestehen von Seiten des Bestellers gegenüber der DMfG GmbH keinerlei Ersatzansprüche. In einem solchen Fall erstattet die DMfG GmbH dem Besteller den von ihm für die Referentengestellung bezahlten Betrag zurück.
   

§ 13 Datenschutz
Der Besteller ist damit einverstanden, dass persönliche Daten zu seiner Bestellung elektronisch gespeichert und für die Zwecke der Geschäftsbeziehung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bearbeitet werden.

§ 14 Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen der DMfG GmbH und dem Besteller ist Dortmund. Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB richtet sich der Gerichtsstand jedoch nach den insoweit geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

§ 15 Sonstiges
Nebenabreden und Änderungen des jeweils zwischen dem Besteller und der DMfG GmbH geschlossenen Vertrages sind nur rechtswirksam, wenn sie von der DMfG GmbH schriftlich bestätigt werden.

Sollte eine Regelung oder ein Teil einer Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines hierauf verweisenden Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.